Rechtsprechung
| VG Bremen, 23.02.2010 - 5 V 1192/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und MPU-Verweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus VG Bremen, 23.02.2010 - 5 V 1192/09
Wie lang dem Inhaber einer Fahrerlaubnis ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden darf beantwortet sich - soweit einschlägige Regelungen vorhanden sind - nach Maßgabe gesetzlicher Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, Az. 3 C 21/04), d.h. insbesondere nach § 29 StVG.Dies ist vor dem Hintergrund der bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern bestehenden Rückfallgefahren nicht zu beanstanden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.04.2007, Az. 12 ME 142/07; BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, a.a.O., zur Verwertung einer Entscheidung wegen einer unter Drogeneinfluss begangenen Straßenverkehrsgefährdung).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.06.2005 (a.a.O.) im Zusammenhang mit der Klärung von Eignungszweifeln wegen eines nachgewiesenen Drogenkonsums ausgeführt, dass nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden könne.
- OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen …
Auszug aus VG Bremen, 23.02.2010 - 5 V 1192/09
Dies ist vor dem Hintergrund der bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern bestehenden Rückfallgefahren nicht zu beanstanden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.04.2007, Az. 12 ME 142/07; BVerwG…, Urteil vom 09.06.2005, a.a.O., zur Verwertung einer Entscheidung wegen einer unter Drogeneinfluss begangenen Straßenverkehrsgefährdung).Im Hinblick auf die Regelungen in § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 und 2 StVG zur Verwertbarkeit von Entscheidungen wegen Alkoholstraftaten begegnet es keinen Bedenken, hier auf länger zurückliegende Auffälligkeiten zurückzugreifen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.04.2007, Az. 12 ME 142/07).
- BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Auszug aus VG Bremen, 23.02.2010 - 5 V 1192/09
Entgegen der Auffassung des Antragstellers begründet das Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 ‰ Zweifel nicht nur an der Eignung zum Führen von Fahrrädern, sondern auch an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008, Az. 3 C 32/07). - OVG Bremen, 11.06.1986 - 1 B 14/86
Auszug aus VG Bremen, 23.02.2010 - 5 V 1192/09
Das Gericht ist hierbei nicht auf eine Überprüfung der Begründung der handelnden Behörde beschränkt, sondern kann die für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Argumente selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, z. B. Beschl. v. 11.06.1986, Az. 1 B 14/86;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 80 Rdnr. 152ff.).